In einer Volksabstimmung entschieden sich die Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU.
Die Schweiz begrenzt Zuwanderung aus der EU ist heute nach der gestrigen Entscheidung zu lesen. Einerseits finde ich das sehr traurig, dass die Schweiz die Zuwanderung aus der EU begrenzt. Andererseits kann ich es sehr gut verstehen. Würde den Deutschen die Möglichkeit gegeben, selbstbestimmt eine solche Entscheidung treffen zu können, würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anders aussehen. Die EU ist kein homogener Komplex. Sie besteht aus Ländern mit einem gravierenden Wohlstandsgefälle. Sie zu einigen war nicht im Sinne der Bürger sondern im Sinne der Industrie. Von den Befürwortern der Freizügigkeit wird regelmäßig argumentiert, sie wäre wichtig um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Ein Argument, das die Sicht auf die Realität versperren soll. Es geht nicht um qualifizierte Arbeitskräfte. Es geht um billige Arbeitskräfte. Ein hoch qualifizierter Bulgare, Rumäne oder Portugiese wird für einen weitaus geringeren Lohn arbeiten, als es einem Deutschen möglich wäre. Die Folge ist eine Lohnspirale nach unten. Was sich in Deutschland, mit der Etablierung eines gigantischen Billiglohnsektors, gravierend zeigt. Damit entstehen Zustände, wie man sie allenfalls aus den Zeiten vor der Weltwirtschaftskrise kennt. Zeiten in denen Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Bisher wurde jede Kritik an der Freizügigkeit von den Politikern mit Fremdenfeindlichkeit gleichgestellt. Um jeden Preis will man verhindern, dass die Bürger in Deutschland, Frankreich oder Holland eine direkte Demokratie ausüben dürfen, wie es in der Schweiz geschieht. Zu groß ist die Angst vor dem Ergebnis. Es würde nicht anders ausfallen als die Entscheidung der Schweizer Eidgenossen. Da half es auch nicht, dass ihnen EU Parlamentspräsident Martin Schulz öffentlich drohte. Nun ist durch diese Entscheidung zu hoffen, dass berechtigte Kritik nicht mehr als Fremdenfeindlichkeit diskreditiert wird, denn das ist sie sicher nicht. Für ein gemeinsames Europa muß eine gemeinsame soziale Grundlage geschaffen werde. Andernfalls ist das Ziel ein gemeinsames Europäisches Armenhaus von dem nur einige wenige stark profitieren. In einem System findet der Ausgleich immer zum Niederen statt. Genau das sehen wir in Europa. Ein Europa, das nicht das Europa der Bürger ist, denn sie dürfen nicht einmal darüber entscheiden. Soll das Demokratie sein? Ich danke den Eidgenossen daher für ihr Votum, mit dem sie eine Diskussion ermöglichen, die zuvor sofort als Fremdenfeindlichkeit erstickt wurde.
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